ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Bestimmung
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungsbedingungen I Zahlungsverzug
5. Höhere Gewalt
6. Lieferung I Transportversicherung I Lieferfrist
7. Mängelrüge
8. Gewährleistung/Haftung
9. Beschaffungsvereinbarung
10. Eigentumsvorbehalt
10. Packmittel und deren Umgang
12. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Tuchel & Sohn GmbH, Hamburg (nachfolgend „Tuchel” genannt).
1.2. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen werden vom Käufer spätestens mit der Annahme der Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten Tuchel nur, wenn sie von Tuchel ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von Tuchel sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung von Tuchel zustande. Wird eine Auftragsbestätigung nicht versandt, kommt der Vertrag durch die Lieferung mit dem Inhalt der Rechnung zustande.
2.2. Muster gelten als “Typ-Muster”, welche den ungefähren Charakter bzw. den Typ der Ware im groben darstellen.
2.3. Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen sowie Vereinbarungen, Zusicherungen und Zusagen jeder Art einschließlich der Erklärungen der Mitarbeiter von Tuchel sind nur rechtsverbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch, soweit Vereinbarungen mit Reisenden und Vertretern geschlossen werden.

3. Preise

Die Preise von Tuchel sind Nettopreise. Sie erhöhen sich um die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Preisauszeichnung erfolgt in EURO.

4. Zahlungsbedingungen I Zahlungsverzug

4.1. Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne jeden Abzug, netto Kasse zu leisten. Soweit ein Skontoabzug vereinbart ist, darf der Abzug nur vorgenommen werden, wenn der Betrag innerhalb der vereinbarten Frist bei Tuchel eingegangen ist.
4.2. Sofern eine vereinbarte Frist nicht vorliegt, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Dies gilt nicht, wenn dem Käufer die Rechnung nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsdatum zugegangen ist. In diesem Fall tritt Verzug erst nach Ablauf von 7 Werktagen nach Zugang der Rechnung ein. Geht dem Käufer eine Rechnung nicht zu, tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Empfang der Ware ein.
4.3. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Tuchel behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.4. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung und nur bei Rediskontfähigkeit zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers. Sie sind sofort fällig. Im Fall eines Scheck- und Wechselprotests kann Tuchel Zug um Zug gegen die Rückgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Bezahlung auch für später fällige Papiere verlangen
4.5. Der Käufer ist ohne Einwilligung von Tuchel zur Aufrechnung nicht befugt, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
4.6. Kommt der Käufer mit der Zahlung einer fälligen Forderung in Verzug und hat Tuchel ihm eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt, kann Tuchel vom Vertrag zurückzutreten.

5. Höhere Gewalt

Bei Vorliegen höherer Gewalt, wie Brand, Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverboten oder anderen unvorhergesehenen, außergewöhnlichen Ereignissen, wird Tuchel von ihrer Leistungspflicht befreit.

6. Lieferung I Transportversicherung I Lieferfrist

6.1. Tuchel ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Abweichung für den Käufer zumutbar ist. Mehr- oder Weniglieferungen bis 5 % der vereinbarten Menge gelten als Vertragserfüllung.
6.2. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Käufer die Transportgefahr. In diesen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an die Transportperson über. Der Abschluss einer Transportversicherung durch Tuchel ist ausdrücklich zu vereinbaren.
6.3. Wenn und soweit cif als ein Incoterm vereinbart wurde, erstreckt sich die von Tuchel abzuschließende Versicherung nicht auf Kriegsrisiken. Die von Tuchel in diesem Fall abzuschließende Versicherung muss einen Schadenersatzanspruch des Käufers wegen entgangenen Gewinns lediglich in Höhe von 5 % abdecken.
6.4. Wenn und soweit cif als ein Incoterm vereinbart wurde, sind die Waren vom Käufer, falls der vereinbarte Bestimmungshafen infolge höherer Gewalt nicht erreicht werden kann – ohne Mehrkosten für Tuchel im nächsten erreichbaren Hafen abzunehmen.
6.5. Tuchel kann den Versandweg und die Versandart frei bestimmen. Erfolgt die Lieferung frachtfrei, so ist Tuchel berechtigt, die für sie frachtgünstigste Transportmöglichkeit auszuwählen.
6.6. Lieferfristen sind besonders zu vereinbaren. Für die Einhaltung der Lieferfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

7. Mängelrüge

7.1. Ist der Käufer Kaufmann, hat er die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Übergabe zu untersuchen.
7.2. Ist der Käufer Kaufmann, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Übergabe gegenüber Tuchel zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Käufer, der Kaufmann ist, ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach bekannt werden, gegenüber Tuchel zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge bei Tuchel.
7.3. Sofern der Käufer zwar Unternehmer, aber kein Kaufmann ist, gelten 7.1. und 7.2. entsprechend.

8. Gewährleistung/Haftung

8.1. Für Mängel der Ware leistet Tuchel nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Tuchel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung von Tuchel auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Die Einschränkungen der Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Tuchel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Tuchel beruhen.
8.4. Tuchel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadenersatzhaftung von Tuchel eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tuchel.
8.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Tuchel den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 7)

9. Beschaffungsvereinbarung

9.1. Als Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich, was im Kaufvertrag schriftlich vereinbart wurde.
9.2. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Tuchel und ihrer Gehilfen stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9.3. Wenn und soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder dem Kaufvertrag eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, handelt es sich hierbei nicht um eine Garantie

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Tuchel behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus den gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer vor. Bei der Zahlung mit Scheck oder Wechsel bleibt die Ware bis zu deren Einlösung Eigentum von Tuchel.
10.2. Sobald Dritte unmittelbaren Besitz an dem Vorbehaltseigentum erlangt haben oder erlangen werden, hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt von Tuchel ausdrücklich hinzuweisen.
10.3. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von Tuchel die Vorbehaltsware auf seine Kosten gesondert zu lagern, zu kennzeichnen und herauszugeben.
10.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten in voller Höhe gegen die üblichen Gefahren (insbesondere gegen Verlust, Wertminderung, Feuer- und Diebstahlgefahr, Transportgefahr, Wasserschaden) ausreichend zu versichern. Der Käufer tritt hiermit alle daraus entstehenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft an Tuchel ab.
10.5. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für Tuchel vor, ohne dass Tuchel hierdurch Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Tuchel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Tuchel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Die aus der Verarbeitung entstehende Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
10.6. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Tuchel nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Tuchel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Tuchel anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer gilt als unentgeltlicher Verwahrer des so entstandenen Alleineigentums oder Miteigentums für Tuchel.
10.7. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Tuchel berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; der Käufer erteilt bereits jetzt unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Herausgabe.
10.8. Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern; er tritt Tuchel jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, ab.
10.9. Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes ist dem Käufer nicht gestattet.
10.10. Der Käufer ist berechtigt, die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen zu fakturieren und einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Sicherungszweck des Eigentumsvorbehalts gefährdet ist, insbesondere wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet. Für den Fall, dass nur ein Teil der Forderung an Tuchel abgetreten ist, gelten die Zahlungen des Schuldners an den Käufer als zunächst auf den Tuchel nicht abgetretenen Teil der Forderung geleistet. Die vom Käufer eingezogenen Beträge sind unverzüglich an Tuchel abzuführen.
10.11. Hat Tuchel die Einziehungsermächtigung widerrufen so ist der Käufer verpflichtet und Tuchel ist berechtigt, gegenüber Dritten die Abtretung der Forderungen anzuzeigen.
10.12. Der Käufer hat Tuchel unverzüglich unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen (zum Beispiel Pfändungsprotokolle) zu benachrichtigen, wenn in Vorbehaltsware oder in Miteigentum von Tuchel stehende Ware sowie an Tuchel abgetretene Forderungen vollstreckt werden.
10.13. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung von Tuchel um mehr als 10 %, so ist Tuchel verpflichtet, den übersteigenden Teil der ihr zustehenden Sicherheiten dem Käufer, auf dessen Anforderung hin, freizugeben.

11. Packmittel und deren Umgang

11.1. Packmittel verbleiben Eigentum von Tuchel, außer vertraglich ausdrücklich anders geregelt.
11.2. Packmittel werden von Tuchel einer Ausgangskontrolle bei Auslieferung und bei Umtausch einer Eingangskontrolle unterzogen. Somit wird ein guter Zustand sichergestellt.
11.3. Packmittel müssen von dem Kunden fachgerecht gelagert werden und sind pfleglich zu behandeln.
11.4. Für beschädigte oder nicht retournierte Packmittel behält Tuchel sich vor, den Anschaffungspreis in Rechnung zu stellen. Dieser beträgt 12,50 € für Euro-Paletten und 175,00 € für IBC. Andere Packmittel werden nach Rechnungsstellung des Packmittel Lieferanten entsprechend dem Kunden weiter belastet.

12. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

12.1. Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG).